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Rechtliches

Gültig ab: 16. Januar 2025

Die Federli Informatik AG („wir“, „uns“ oder „unser“) stellt den Zugang zur iust.ai-Plattform gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereit. Dieses Dokument beschreibt den Leistungsumfang, die Pflichten der Nutzer, die Preisgestaltung, die Haftung und das anwendbare Recht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Wir erfassen verschiedene Arten von Daten, einschließlich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der iust.AI-Plattform und die Erbringung digitaler Beratungsleistungen durch die Federli Informatik AG, Neugustrasse 66, CH – 8600 Dübendorf (Zurich), Schweiz (CHE-108.392.081).

Durch den Zugriff auf oder die Nutzung der iust.AI-Plattform akzeptieren die Nutzer diese AGB sowie die Nutzungsbedingungen vollständig. Diese AGB gelten für alle über iust.AI angebotenen Dienstleistungen, unabhängig vom gewählten Abonnementpaket oder der Gerichtsbarkeit (CH, DE, AT, IT).

2. Angebotene Dienstleistungen

iust.AI bietet KI-gestützte digitale Rechtsinformationen und Beratung an. Die Dienstleistungen werden in zeitlich begrenzten Paketen verkauft, die sich in Umfang und Dauer unterscheiden können.

Hinweis: iust.AI ist kein Ersatz für eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen zugelassenen Rechtsanwalt. Obwohl wir uns um Genauigkeit bemühen, übernehmen wir keine Garantie für rechtliche Richtigkeit. Die Plattform stellt rechtliche Informationen bereit, jedoch keine verbindliche Rechtsberatung oder Vertretung.

3. Pflichten der Nutzer

Die Nutzer verpflichten sich:
  • Wahrheitsgemäße Angaben bei Registrierung und Nutzung zu machen.
  • Die Dienste nur für rechtmäßige Zwecke zu verwenden.
  • Alle Urheber- und Lizenzrechte zu respektieren.

Missbrauch der Plattform – einschließlich automatisiertem Scraping, Reverse Engineering oder kommerzieller Weiterverwendung – ist strengstens untersagt.

4. Preise und Zahlung

Die Dienstleistungen werden auf Prepaid-Basis angeboten. Preise, Leistungsumfang und Nutzungsdauer werden vor dem Kauf klar angezeigt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Schweizer Mehrwertsteuer (MwSt. 108.392.081).
Sobald der Dienst in Anspruch genommen wurde, erlischt gemäß Schweizer Recht in der Regel jedes Rückerstattungsrecht – unabhängig von der Zufriedenheit. Detaillierte Bedingungen zu Rückerstattung und Widerruf findest du hier.

5. Verfügbarkeit und Aktualisierungen

Wir bemühen uns, die Plattform jederzeit verfügbar zu halten. Die Federli Informatik AG behält sich das Recht vor, Dienste jederzeit zu aktualisieren, zu unterbrechen oder einzustellen, insbesondere zu Wartungs- oder Verbesserungszwecken.

6. Haftung

Die Federli Informatik AG haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Eine Haftung für indirekte Schäden, wie Datenverlust oder entgangenen Gewinn, ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

7. Datenschutz

Die Verarbeitung von Nutzerdaten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung sowie den anwendbaren Datenschutzgesetzen, einschließlich des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) und der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen dem Schweizer Recht. Der ausschließliche Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz.

9. Änderungen

Die Federli Informatik AG kann diese AGB von Zeit zu Zeit aktualisieren. Nutzer werden über wesentliche Änderungen informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach einer solchen Mitteilung gilt als Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen.

10. Kontakt

Federli Informatik AG
Entwicklung: Neugustrasse 66, CH – 8600 Dübendorf (Zurich)
Innovation & Marketing: Hohlstrasse 534, CH-8048 Zürich
Telefon: +41 44 212 50 58
E-Mail: info@federli.ch

Datenschutzerklärung

Einleitung / Datenschutzbeauftragter

Bei iust.AI legen wir großen Wert auf den Schutz und die korrekte Verwendung deiner Daten. Diese Richtlinie erläutert, wie wir Informationen erfassen, speichern und schützen.

Verantwortlich für die hier beschriebenen Datenverarbeitungstätigkeiten ist Federli Informatik AG, sofern nicht im Einzelfall anders angegeben. Wenn du Fragen oder Anliegen zum Datenschutz hast, kannst du uns unter folgender Adresse kontaktieren: Kontaktieren Sie uns — Rechtsabteilung

1. Datenerhebung

Wir erfassen verschiedene Arten von Daten, darunter:
  • Personenbezogene Daten: Informationen, die dich persönlich identifizieren, wie dein Name und deine E-Mail-Adresse.
  • Nutzungsdaten: Informationen darüber, wie du mit unseren Diensten interagierst, wie z. B. IP-Adressen und Surfverhalten.
  • Neben Kundendaten können auch Daten von oder über Dritte erfasst werden, die uns im Rahmen der Kundenbeziehung bekannt werden.

Der Großteil der von uns verarbeiteten Daten wird von dir selbst bereitgestellt (z. B. im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste, der Website oder Apps oder durch Kommunikation mit uns). Außer in bestimmten Fällen (z. B. gesetzliche Pflichten) bist du nicht verpflichtet, Daten bereitzustellen. Wenn du jedoch Verträge mit uns abschließen oder unsere Dienste nutzen möchtest, müssen bestimmte Daten angegeben werden, damit wir die gewünschte Leistung erbringen können. Die Nutzung unserer Website ist ohne Datenverarbeitung nicht möglich.

1a. Registrierung und Anmeldung über Drittdienste

Benutzer können sich bei iust.AI über Drittanbieter-Konten wie Google, Facebook oder LinkedIn registrieren oder anmelden.
Bei Nutzung dieser Dienste übermittelt der jeweilige Anbieter bestimmte Profildaten an uns – in der Regel Name, E-Mail-Adresse und, falls verfügbar, Profilbild.
Diese Informationen werden ausschließlich zur Authentifizierung und Kontoerstellung verwendet. Wir erhalten niemals Passwörter oder andere private Daten dieser Anbieter. Die Nutzung dieser Drittanbieter-Anmeldedienste unterliegt den Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Anbieter:
  • Google: https://policies.google.com/privacy
  • Facebook (Meta): https://www.facebook.com/privacy/policy
  • LinkedIn: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG (Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung).

2. Verwendung der Daten

Die erhobenen Daten werden verwendet für:
  • Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste
  • Kommunikation mit dir
  • Gewährleistung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit unserer Systeme
  • Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
  • Interne Schulungs- und Weiterbildungszwecke

3. Datenspeicherung und Sicherheit

Wir speichern deine Daten auf sicheren Servern und verwenden Verschlüsselung, Firewalls und Zugriffskontrollen, um sie zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden regelmäßig überprüft, um den Schutz deiner Daten kontinuierlich zu verbessern.

4. Datenweitergabe

Wir geben deine personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, außer:
  • wenn wir deine ausdrückliche Zustimmung haben,
  • wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist,
  • um unsere Rechte und die Sicherheit unserer Nutzer zu schützen.

Wir arbeiten mit Dienstleistern in der Schweiz und im Ausland zusammen, die Daten in unserem Auftrag verarbeiten (z. B. IT-Dienstleister), in gemeinsamer Verantwortung mit uns oder in eigener Verantwortung für Daten, die sie von uns erhalten oder selbst erhoben haben. Zu diesen Dienstleistern gehören insbesondere IT-Spezialisten und externe Anwaltskanzleien. Mit diesen Dritten schließen wir in der Regel Vereinbarungen über die Nutzung und den Schutz der verarbeiteten Daten ab.

4a. Auftragsverarbeiter und Datenübermittlung

Wir arbeiten mit vertrauenswürdigen Auftragsverarbeitern zusammen, die personenbezogene Daten ausschließlich in unserem Auftrag und gemäss unseren schriftlichen Anweisungen verarbeiten – im Einklang mit Art. 9 DSG und Art. 28 DSGVO. Unsere wichtigsten Auftragsverarbeiter sind:
  • Hetzner Online GmbH (Deutschland) – Hosting-Infrastruktur und Datenbankspeicherung innerhalb der EU
  • OpenAI, L.L.C. (USA) – Verarbeitung von Benutzeranfragen über API; Daten-Training und Modellverbesserung sind vollständig deaktiviert; Schutz durch Standardvertragsklauseln (SCC) mit Swiss Addendum
  • Google Ireland Ltd. (EU) – Verarbeitung über Gemini API in EU-Rechenzentren (kein Transfer ausserhalb der EU/CH)

Werden Daten in Länder ausserhalb der Schweiz oder der EU übermittelt, erfolgt dies nur, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau besteht oder geeignete Sicherheitsgarantien (SCC) bestehen.

Alle Auftragsverarbeiter sind vertraglich zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet.

4b. KI-Verarbeitung und Datenminimierung

Bei der Nutzung des iust.AI-Assistenten werden Benutzeranfragen an externe KI-Systeme (z. B. OpenAI oder Google Gemini) zur automatisierten Verarbeitung weitergeleitet.
Wir wenden strikte Datenminimierung und Pseudonymisierung an: Es wird nur der Textinhalt übertragen, der für die Antwort erforderlich ist; persönliche Identifikatoren werden soweit möglich entfernt.
Alle verwendeten KI-APIs sind so konfiguriert, dass kein Daten-Training oder Modell-Improvement erfolgt.

5. Aufbewahrung und Löschung

Wir speichern deine Daten nur so lange, wie es erforderlich ist, um unsere Dienstleistungen bereitzustellen und gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Du kannst dein Konto jederzeit löschen; dadurch werden deine personenbezogenen Daten aus unseren Systemen entfernt. Eine konkrete Aufbewahrungsfrist oder -kriterien (z. B. 10 Jahre für buchhalterische Zwecke) können angegeben werden.

5a. Aufbewahrungsfristen

Gesprächs- und Interaktionsdaten werden sicher auf unseren Servern (Hetzner Online GmbH) gespeichert, solange das Benutzerkonto aktiv ist.
Inaktive Konten werden nach 24 Monaten gelöscht, sofern keine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht (z. B. 10 Jahre für Buchhaltungsunterlagen). Benutzer können jederzeit eine frühere Löschung beantragen.

6. Rechte der Nutzer

Du hast das Recht:
  • auf Auskunft über deine Daten,
  • auf Berichtigung oder Löschung deiner Daten,
  • der Verarbeitung deiner Daten zu widersprechen,
  • deine Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen,
  • auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
  • eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen (Art. 77 DSGVO).

Das Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht es, personenbezogene Daten in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten und an einen anderen Anbieter zu übertragen. Das Beschwerderecht erlaubt es, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu melden, wenn ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen vermutet wird.

7. Reaktion auf Datenschutzverletzungen

Im Falle einer Datenschutzverletzung informieren wir betroffene Nutzer und die zuständigen Behörden unverzüglich gemäß den gesetzlichen Anforderungen.

8. Verwendung von Cookies

Bei der Nutzung unserer Website (einschließlich Newsletter und anderer digitaler Dienste) werden Daten in Protokollen gespeichert (insbesondere technische Daten). Wir können Cookies und ähnliche Technologien verwenden, um Website-Besucher zu erkennen, ihr Verhalten zu analysieren und Präferenzen zu identifizieren. Du kannst deinen Browser jedoch so einstellen, dass Cookies automatisch abgelehnt, akzeptiert oder gelöscht werden. Sowohl die erhobenen technischen Daten als auch die Cookies enthalten keine personenbezogenen Informationen.

8a. Cookies und Tracking

Wir verwenden keine Cookies für Werbung oder plattformübergreifendes Tracking.
Cookies dienen ausschliesslich der Sitzungsverwaltung, Authentifizierung und Sprachauswahl.
Analyse- oder Marketing-Cookies werden nur gesetzt, wenn Sie ausdrücklich zustimmen.
Diese Zustimmung kann jederzeit in den Browsereinstellungen widerrufen werden.

9. EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Wir stützen die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten insbesondere darauf, dass sie gemäß Abschnitt 2 zur Wahrung berechtigter Interessen erfolgt (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO); dass sie gesetzlich erforderlich oder im Rahmen unseres Auftrags oder einer gesetzlichen Verpflichtung innerhalb des EWR oder seiner Mitgliedstaaten zulässig ist (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO); oder dass sie notwendig ist, um deine Interessen oder die anderer Personen zu schützen (Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO). Die Verarbeitung kann auch auf deiner Einwilligung beruhen (Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO).

10. Änderungen der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist kein Bestandteil eines Vertrags mit dir. Wir können sie jederzeit ändern oder aktualisieren. Die auf dieser Website veröffentlichte Version ist die aktuell gültige Fassung.

11. Kontakt

Wenn du Fragen zu dieser Datenschutzerklärung hast, kontaktiere uns bitte unter: Kontaktieren Sie uns — Rechtsabteilung

11a. Internationale Datenübermittlungen

Falls personenbezogene Daten ausserhalb der Schweiz oder des EWR übermittelt werden, stellen wir sicher, dass:

  • das Zielland ein angemessenes Datenschutzniveau bietet oder
  • geeignete Sicherheitsmassnahmen (SCC mit Swiss Addendum) bestehen.
    Kopien dieser Garantien können unter Kontaktieren Sie uns — Rechtsabteilung angefordert werden.

Nutzungsbedingungen

iust.AI stellt Beratung und Informationen auf Grundlage öffentlich zugänglicher nationaler Gesetze bereit. Die Informationen sind in Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch verfügbar. Bitte beachte, dass die bereitgestellten Informationen allgemeiner Natur sind und nicht als individuelle, abschließende Rechtsberatung betrachtet werden dürfen.

Durch die Nutzung von iust.AI bestätigst du, dass du diese Nutzungsbedingungen verstanden hast und ihnen zustimmst. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten verweise bitte auf unsere Datenschutzrichtlinie.

1. Mindestalter und Registrierung

Du musst mindestens 13 Jahre alt sein oder das gesetzliche Mindestalter deines Landes erreicht haben, um unsere Dienste zu nutzen. Wenn du unter 18 bist, ist die Zustimmung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten erforderlich.

Du musst bei der Registrierung korrekte und vollständige Angaben machen, deine Zugangsdaten sicher aufbewahren und bist für alle Aktivitäten in deinem Konto verantwortlich.

Die Nutzung des Dienstes zu rechtswidrigen Zwecken oder zur Erteilung rechtlicher Beratung an Dritte ist untersagt.

2. Unverbindlicher Charakter der Auskünfte

Die von iust.AI generierten Auskünfte werden mithilfe künstlicher Intelligenz und strukturierter Rechtsdaten erstellt. Alle Ergebnisse dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine rechtlich verbindliche Beratung, Entscheidung oder Vertretung dar.

3. Kein Mandatsverhältnis

Durch die Nutzung von iust.AI entsteht kein Mandatsverhältnis zwischen dir und iust.AI oder der Federli Informatik AG.

4. Anwendbarkeit und Einschränkungen

Rechtsauskünfte können je nach den Umständen des Einzelfalls und der Anwendung lokaler Gesetze und Vorschriften variieren. Die Ergebnisse der Plattform beziehen sich ausschließlich auf die eingegebene Anfrage und können nicht auf ähnliche Fälle übertragen werden.

5. Empfehlung zur professionellen Rechtsberatung

Die von iust.AI generierten Ergebnisse sind möglicherweise nicht immer korrekt oder aktuell. Du solltest dich nicht ausschließlich darauf verlassen. Wir empfehlen dringend, für eine individuelle, fallbezogene Beratung einen in deinem Land zugelassenen Rechtsanwalt zu konsultieren.

6. Haftungsbeschränkung

Alle Inhalte werden automatisch durch KI ohne menschliche Überprüfung generiert. Obwohl wir uns um Genauigkeit bemühen, können wir keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Die Nutzung von iust.AI erfolgt auf eigenes Risiko. Eine Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, außer in Fällen grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Fehlverhaltens der Federli Informatik AG.

7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Schweizer Recht. Alle Streitigkeiten aus der Nutzung von iust.AI unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte in der Schweiz.

Rückerstattungs- und Widerrufsrichtlinie

1. Art der Dienstleistung

iust.AI ist eine abonnementbasierte digitale Rechtsberatungsplattform. Die Dienste werden unmittelbar nach dem Kauf in digitaler Form bereitgestellt und umfassen den Zugang zu rechtlichen Informationen, Tools und KI-gestützter Unterstützung.

2. Kein Widerrufsrecht nach Nutzung

Gemäß Art. 40a ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) und den einschlägigen Bestimmungen des Schweizer Konsumentenschutzrechts besteht kein Widerrufsrecht, sobald der digitale Dienst in Anspruch genommen oder genutzt wurde, da die Leistung mit der Kontoaktivierung oder Nutzung als erbracht gilt.

Hinweis: Wenn du den Dienst überhaupt nicht genutzt oder darauf zugegriffen hast, kannst du innerhalb von 7 Tagen nach dem Kauf eine Rückerstattung beantragen, indem du unser Support-Team kontaktierst.

3. Falsche Abbuchungen und Überbelastungen

Bei fehlerhaften oder doppelten Abbuchungen (z. B. Doppelbelastung, technische Fehler) hast du gemäß Art. 62–67 OR (ungerechtfertigte Bereicherung) Anspruch auf vollständige Rückerstattung des zu Unrecht belasteten Betrags.
Bitte kontaktiere uns innerhalb von 14 Tagen nach der Belastung und füge einen Nachweis des Problems bei.

4. Beschwerden und Leistungsstörungen

Wenn der Dienst nicht wie erwartet funktioniert (z. B. kein Zugriff, defekte Funktion, technischer Ausfall), haben Nutzer das Recht, eine Behebung zu verlangen.
Beschwerden müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Auftreten des Problems eingereicht werden.

Bitte beschreibe:
  • Was passiert ist
  • Wann es aufgetreten ist
  • Welches Abonnement oder welcher Dienst betroffen war
Wir prüfen den Fall und werden entweder:
  • den vollen Zugriff wiederherstellen oder
  • je nach Schwere und Dauer des Problems eine teilweise oder vollständige Rückerstattung gewähren.

5. So beantragst du eine Rückerstattung oder meldest ein Problem

Du kannst uns kontaktieren über:

6. Einschränkungen

Rückerstattungen werden in folgenden Fällen nicht gewährt:
  • Unzufriedenheit mit rechtlichen Ergebnissen oder Entscheidungen auf Basis der Nutzung von iust.AI
  • Missverständnis über den informativen Charakter der KI (siehe Nutzungsbedingungen und Haftungsausschluss)
  • Teilweise Nutzung zeitbasierter Pakete, es sei denn, es trat ein technischer Fehler auf.

7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Rückerstattungsrichtlinie unterliegt dem Schweizer Recht, insbesondere dem Schweizerischen Obligationenrecht (OR).
Der ausschließliche Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz.

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